לֹא בְחַיִל וְלֹא בְכֹחַ כִּי אִם בְּרוּחִי אָמַר יְהוָה צְבָאוֹת
SYNAGOGEN-GEMEINDE KÖLN
KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
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Presseerklärung vom 14.02.2021

Presserklärung vom 14.02.2021

Die Synagogen-Gemeinde Köln fordert die sofortige Einstellung der Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung gegen ihr Mitglied Samuel Ahren und die Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

Die Pflicht zur Einhaltung von Recht und Ordnung bzw. der Gesetze kann nicht bedeuten, dass Menschen in der Absicht einen abscheulichen Flyer zu brandmarken ihn öffentlich gemacht haben, um die Gesellschaft damit aufzurütteln, nun selbst der Volksverhetzung bezichtigt werden.

Dieser Vorwurf ist demütigend und entwürdigend für Personen, die in der Vergangenheit ihren Einsatz gegen Rassismus und Antisemitismus zur Genüge unter Beweis gestellt haben.

Der Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln, Abraham Lehrer, Bettina Levy, Dr. Michael Rado und Dr. Felix Schotland, versichert den Beschuldigten seine volle Solidarität in dieser Auslegung der Gesetze.

Köln, den 14. Februar 2021 um 16:02 Uhr

Update 18.02.2021:

Inzwischen liegt uns eine Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Köln vor. Demnach ist im Ermittlungsverfahren um die Verbreitung einer antisemitischen Hetzschrift durch einen privaten Nutzer mit Verfügung vom 17.02.2021 nach Veranlassung der erforderlichen Vorermittlungen von der Durchführung weiterer Ermittlungen abgesehen und das Verfahren eingestellt worden.

Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Köln vom 18.02.2021

Synagogen-Gemeinde Köln
Der Vorstand

Ein Kommentar

  1. Lieber Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln,

    auch ich finde es fragwürdig, dass gegen die Menschen ermittelt wird, die Öffentlichkeit herstellen und Aufklärung betreiben. Doch muss es diese formale Aufnahme eines Verfahrens geben. Da bin ich auf Seiten des Rechtsstaates. Was mich hingegen wundert, ist dass die Behörden hier so konsequent sind und bei anderen Taten scheinbar auf dem rechten Auge blind sind. Das Verfahren wird eingestellt und damit ist es auch genau richtig. Sie haben vollste Solidarität und da halten alle zusammen doch eine formale Ermittlung aus.

    Machen Sie weiter und sehen Sie in dem Verfahren bitte keine Schikane, sondern die Umstände eines Rechtsstaates. Arbeiten wir zusammen daran weiter, dass es vor allem dann an entscheidender Stelle zu Ermittlungen und auch Sanktionen / Maßnahmen führt.

    Herzliche Grüße
    Friedrich Jeschke

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