Mahnwache gegen Kürzungen

Die haushaltstragenden demokratischen Fraktionen waren von der LIGA eingeladen worden, ihre Positionen zu möglichen Nachbesserungen im Haushalt darzulegen. Auf der Veranstaltung erschienen Vertreterinnen und Vertreter aller im Stadtrat vertretenen haushaltstragenden Fraktionen: Grüne, CDU, SPD, Die Linke, Volt sowie die FDP/KSG.

Im Mittelpunkt der Mahnwache standen trägerübergreifend die konkreten sozialen Aufgabenbereiche, deren Erhalt durch die Kürzungen bedroht ist. In den Statements der politischen Vertreterinnen und Vertreter wurde fraktionsübergreifend die Bedeutung sozialer Arbeit und ihrer Angebote betont. Alle Fraktionen erklärten ihr Engagement dafür, in den noch laufenden Haushaltsverhandlungen für notwendige Korrekturen zu sorgen.

Die LIGA stuft die Korrekturen als besonders dringlich, da der Finanzausschuss bereits am 15. Oktober tagt. Diese knappe Frist unterstreicht die Notwendigkeit zügiger Entscheidungen zur Absicherung gefährdeter Sozialprogramme.

Das soziale Köln wurde gehört, und die Politik hat ihren Gestaltungswillen erklärt. Nun gilt es, die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen abzuwarten. Ob die angekündigten Nachbesserungen tatsächlich in den Haushaltsplan Eingang finden, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

Die Fotos im Anhang stehen für Ihre Berichterstattung zur freien Verfügung.
Quelle: DRK-Köln